Schweiz plant Verbot der Homo-Ehe

Geht es nach dem Schweizer Kabinett, könnte im Alpenland bald ein Gesetz verabschiedet werden, dass die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen verbieten soll. Die überraschende Nachricht löste sowohl bei lesbischen und schwulen Verbänden, als auch bei landeseigenen Politikern schnell großes Entsetzen aus. 
Der Schweizerische Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch überraschend seine Unterstützung für die von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) eingereichten Volksinitiative "Für Ehe und Familie - Gegen die Heiratsstrafe" bekanntgegeben und sorgte hiermit nicht nur bei LGBT-Organisationen für hohes Aufsehen. Der Grund: Die CVP möchte mit ihrem Entwurf die Ehe als klassische Bindung zwischen Mann und Frau im schweizerischen Grundgesetz festlegen - Hierdurch würde schwulen und lesbischen Paaren der Weg vor den Traualtar fortan verwehrt bleiben.

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Kommentar Andy

Als ich diese Nachricht zum ersten Mal las, dachte ich noch das es sich um einen schlechten Scherz handeln müsse. Eine Ehe gewissermaßen nur durch Zwangs-Heterosexualität per Grundgesetz? Und so etwas in einen ansonsten liberalen und toleranten Land wie der Schweiz? Dem ersten demokratischen Land Europas? Da möchte man als aufgeklärter und modern denkender Mensch doch einfach mal fragen, was diese Leute eigentlich geraucht haben. Egal was es war, es hat ihnen jedenfalls nicht gut getan. Zugegeben, die Idee an sich ist ja schon nicht schlecht. Um zu verhindern das der Gegner auch in Zukunft keinerlei Chancen hat, seine politischen Ziele durchzusetzen, schreibt man gewisse Dinge ganz einfach in der Verfassung fest. Wobei die Sache auch nicht so neu ist wie es auf Anhieb scheint. In der Schweiz haben sich einige Politiker ganz offensichtlich die Regierung von Viktor Orban in Ungarn zum Vorbild genommen. Denn dort kam schon vor längerer Zeit auf die "geniale" Idee das ungarische Verfassungsgericht einfach dadurch auszuschalten, indem man alle Gesetze die dem politischen Gegner nicht passten, einfach in die Verfassung aufnahm.

Dennoch bleibt es für ein demokratisches Land sehr fraglich, ob es tatsächlich durchsetzbar wäre, eine derartige Beschränkung der Menschenrechte und der damit verbundenen zwangsweise verordneten Hetero-Ehe in der Verfassung zu verankern. Denn das Fehlen einer bisherigen gesetzlichen Regelung betreffs der Homo-Ehe ist etwas völlig anderes als das generelle Verbot aller künftigen gesetzlichen Bestrebungen in Bezug auf die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Offiziel verordnete Intoleranz und Benachteiligung per Verfassung? Da glauben doch wohl selbst die hartgesottensten Konservativen in der Schweiz nicht dran. Oder etwa doch?