Amnesty International: Russland geht immer härter gegen Proteste vor

Seit der dritten Präsidentschaft Putins hat sich die Menschenrechtssituation in Russland deutlich verschlechtert. Der russischen Führung gehe es um die «lückenlose staatliche Kontrolle des öffentlichen Raums», bilanziert Amnesty International.

Die Ereignisse in der Ukraine wirken sich auch auf Russland aus. Während das Vorgehen Putins im Nachbarland beim russischen Volk grösstenteils auf Begeisterung stiess, protestierten in Moskau in den vergangenen Monaten auch einige gegen die Annexion der Krim oder äusserten öffentlich Solidarität mit dem Euromaidan in Kiew. Mit ihnen ging die Regierung nicht zimperlich um; laut einem Bericht von Amnesty International zur Versammlungsfreiheit löste die Polizei in der Hauptstadt allein im Februar und März 2014 mindestens sieben Proteste gewaltsam auf. Dabei seien über tausend friedliche Protestierende festgenommen worden, gegen Hunderte seien Bussen verhängt, und über ein Dutzend nach unfairen Verfahren für einige Tage inhaftiert worden, besagt der Bericht weiter.

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Russische LSBT-Teenager und ihr einziger Freiraum

Aufwachsen ist kein Kinderspiel, das lernt man spätestens auf dem Schulhof: Bis man als junger Mensch einigermaßen mutig und selbstbewusst durchs Leben schreiten kann, gilt es einige peinliche und mitunter leidvolle Momente durchzustehen. Mathe-Arbeiten, Pickel, Liebeskummer. Es ist die Zeit der großen Gefühle: Mädchen verlieben sich in Jungs – und andersrum. Einige Mädchen vergucken sich plötzlich in ihre beste Freundin und einige Jungs in ihren besten Kumpel. Es ist die große, spannende Erkundungsphase. Mit Politik hat das wenig zu tun – weil Pubertät eigentlich eine unpolitische Angelegenheit ist. Ich schreibe: Eigentlich. Denn für russische Teenager – und vor allem jene, die sich nicht der heterosexuellen Mehrheit zuordnen – sieht die Sache anders aus. Seit dem 30. Juni 2013 verbietet in Russland ein Gesetz „Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen.“ – Dieser merkwürdige Titel bedarf der Übersetzung: Unter den „nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen“ versteht der russische Gesetzgeber alle homo-, bi– oder transsexuellen Beziehungen, als „Propaganda“ gilt jede tolerante Äußerung in der Öffentlichkeit. Was aber hat es mit der Ergänzung „gegenüber Minderjährigen“ auf sich? Die suggerierte Sorge um das Kindeswohl transportiert zwei perfide Vorstellungen: Zum einen, dass Homosexualität erworben wird. Zum anderen, dass sich jedes Kind „normalerweise“ zum heterosexuellen Wesen entwickelt. Kurzum: Wer schwul, lesbisch liebt oder transsexuell ist, gilt als unnatürlich und krank. Und Krankheiten sind ansteckend.

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Leutheusser-Schnarrenberger-Interview zum Paragrafen 175

"Ich bin für Entschädigung, aber gegen eine Aufhebung der Urteile"

Sie war Bundesjustizministerin, als der sogenannte "Schwulenparagraf" in Deutschland abgeschafft wurde. Im Interview erklärt die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, warum die Vorschrift 123 Jahre überdauern konnte.

Hamburg/Berlin - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die Bundesregierung auf, homosexuelle Männer, die in der Nachkriegszeit zu Unrecht bestraft wurden, angemessen zu entschädigen. "Das ist eine bundes- und regierungspolitische Aufgabe", sagte Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Die Politikerin schlägt vor, die von ihr gegründete Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit der Ausarbeitung der konkreten Entschädigungspolitik zu betrauen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Stiftung in der vergangenen Legislaturperiode ins Leben gerufen, um unter anderem der Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland entgegenzutreten. Jetzt müsse endlich etwas passieren, so die Ex-Ministerin.

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Gay Cops: Regenbogen im Polizeirevier

Dass es bei der österreichischen Polizei homosexuelle, bisexuelle und transidente Beamte gibt, wurde lange Zeit unter den Teppich gekehrt. Aus Angst vor Diskriminierung trauen sich bis heute nur wenige, sich vor ihren Kollegen zu outen. Josef Hosp, stellvertretender Obmann des Vereins Gay Cops Austria, erzählt von Klischees, Mobbing und verbesserungswürdigen Gesetzen

Josef Hosp hat ein Problem. Nicht, weil er homosexuell ist. Vielmehr deshalb, weil er Polizeibeamter ist. Polizist-Sein und Schwul-Sein verträgt sich nämlich nicht sonderlich gut, zumindest nicht in Österreich. Gelernt hat er das auf die harte Tour.

Denkt man in Klischees, findet man bei Josef Hosp nicht viel Angriffsfläche. Der bodenständige 55-Jährige mit dem grauweißen Vollbart gibt auf den ersten Blick weder den unerbittlichen Hüter des Gesetzes noch den überzogenen Quoten-Homosexuellen. „Ich bin sicher nicht der typische Schwule, wie man ihn aus Fernsehserien kennt“, meint er.

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SCHWERPUNKT ASYL – SCHWUL NACH AKTENLAG

Iran, Sudan, Nigeria – in 21 Ländern (Stand Januar 2014) droht Homosexuellen die Todesstrafe, in über sechzig weiteren drakonische Strafen. Für die deutsche Justiz bis ins vergangene Jahr kein Grund, queere Asylbewerber nicht in diese Länder zurückzuschicken.

Immer wieder wurden in – hauptsächlich queeren – Medien Fälle diskutiert, in denen deutsche Richter schwule Asylbewerber in ihre Heimatländer abschieben wollten. Erst im Februar 2013 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die bisherige Abschiebepraxis aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs abgeschafft.

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Presseschau - Religiöse Rechte – Mai 2014

USA. (hpd) Alles neu macht der Mai. Im Bible Belt bleibt trotzdem alles beim Alten. Weder die Attacken auf Schwule, Muslime noch auf Präsident Obama können überraschen. Einzig ein Amoklauf in Kalifornien sorgte für Abwechslung.

Ein ehemaliger Angehöriger der Bush-Regierung erklärt in seinem neuen Buch, warum Homosexualität schlimmer als Mord ist. Mörder empfinden Reue für ihre Taten, Schwule nicht. In Florida wollte ein Aktivist mit einer besonderen Methode gegen die Homoehe protestieren. Er reichte offiziell einen Antrag ein seinen Apple-Computer zu heiraten, da er dank seiner umfassenden Pornosammlung eine intensive Liebesbeziehung mit ihm führe. John Biver meinte, dass die gängige Abkürzung LGBTQIA (Lesbian, Gay, Bi, Trans, Queer, Intersex, Asexual) schon bald um den Buchstaben Z für Zoophilie erweitert werden könnte. Kevin Swanson meinte, dass Lesben die Menschen zu Fäkalien-Essern gemacht und zu Inzest verführt hätten.

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