Donnerstag, 8. Januar 2015

Anmerkungen zum Positionspapier der PEGIDA

POSITIONSPAPIER der PEGIDA

1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

Sicher doch. Ich denke ja, es ist eher so, das man diesen Punkt nur deshalb an erster Stelle gesetzt hat, um zu beweisen das man politisch gar nicht so rechtslastig ist wie in den Medien immer behauptet wird.

2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

Natürlich ist nur das Asylrecht verankert. Denn wer in Deutschland Asyl beantragt, möchte nicht automatisch auch für immer hier bleiben und eingebürgert werden. Die meisten Asylanten kehren irgendwann wieder in ihr Heimatland zurück. Asylrecht bedeutet lediglich Gastrecht zu haben, mehr nicht.



3.PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

Was bitte hat eine dezentrale Unterbringung mit der Qualität der Asylbewerberheime zu tun? Dezentral weshalb? Weil die Asylanten dann nicht so auffallen? Das die derzeitige Situation in vielen Asylbewerberheimen unter aller Sau ist, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Aber daran können nur mehr finanzielle Mittel etwas ändern.

4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)

Aha, interessant. Eigentlich meckert man ja von früh bis spät gegen die Europäische Union aber ausgerechnet in diesen Fall ist man für die Ausweitung der Befugnisse der EU? Was für ein Blödsinn! In Deutschland gilt immer noch in aller erster Linie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wenn sich ein Mensch dazu entscheidet hier in Deutschland um politisches Asyl zu bitten, dann hat das rein gar nichts mit der EU zu tun. Verteilungsschlüssel? Sorry Leute, ihr habt sie ja wohl nicht mehr alle. Wäre ich bsw. ein schwuler Russe würde ich wirklich sehr ungern ausgerechnet nach Polen oder Ungarn geschickt werden.

5.PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer–derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

Ähm, klug ausgedrückt. Heißt Senkung des Betreuungsschlüssels nun, dass mehr Betreuer eingestellt werden sollen, oder sollen einfach viel weniger Asylbewerber ins Land kommen? Ersteres wäre in Bezug auf eine bessere Betreuung Ok. Zweites nicht.

6.PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

Die Kürzung der Verfahrensdauer wäre in der Tat zu begrüssen. Nur darf das nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Und auch hier an dieser Stelle noch mal - bei Asylanten geht es NICHT um Integration sondern allenfalls um einen Aufenthalt auf Zeit. Da gibt es nichts zu integrieren!

7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

Um das genauer beurteilen zu können, bräuchte man schon genauere Zahlen. Ansonsten klingt mir das einfach zu sehr nach uralten Stammtisch-Parolen.

8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

Toll, und was sagt mir das jetzt? Ich meine, ich bin auch für die Einhaltung aller bundesdeutschen Gesetze und deren Umsetzung. PEGIDA tut ganz so, als ob Gesetze in Deutschland nur pro Forma verabschiedet werden, an die sich in Wahrheit gar niemand halten muss. Das Thema Asyl und Abschiebung ist eine zu schwierige Angelegenheit um sie auf die leichte Schulter zu nehmen. Viel zu leicht hat man einen Menschen abgeschoben der in seinen Heimatland mit dem Tode bedroht wird, nur weil einige vertrockneten Beamten in ihren verstaubten Unterlagen etwas anderes stehen haben und die Bewohner von Hintertupfingen in Sachsen ihr Hinterwälderdorf lieber ganz für sich wollen.

9.PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Noch so ein Blödsinn. Gegenüber Straftaten kann es niemals Toleranz geben. Und dabei spielt es auch gar keine Rolle ob es sich um Asylbewerber handelt oder sächsische rechtsradikale Jugendliche.

10.PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

Klar doch. Das sagen ausgerechnet die grössten Chaoten die anscheinend immer noch nicht begriffen haben das Deutschland ein sekularer Staat ist.

11.PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nachdem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

PEGIDA vermischt ständig absichtlich oder unabsichtlich das Asylrecht mit Einwanderung. 

12.PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

Wäre ja auch noch schöner wenn nicht. So etwas setze ich in einen demokratischen Rechtsstaat als normal vorraus. Auf so etwas muss man eigentlich nicht hinweisen. Das sollte Selbstverständlichkeit sein. Viel wichtiger als dieser lapidare Satz wäre es ja zu erfahren wie sich PEGIDA die Umsetzung vorstellt. Ich persönlich denke ja, dass an dieser Stelle die Toleranz von PEGIDA endet.

13.PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Ähm, bitte was für eine Kultur? Leute tickt ihr eigentlich noch ganz richtig im Kopf. Ok. das mit dem jüdisch soll offensichtlich von euerer rechten Gesinnung etwas ablenken. Fast alles was unser Land inzwischen ausmacht ist eindeutig geprägt vom Geist der Aufklärung. Im Vordergrund steht in unserer Kultur schon seit langer Zeit der Mensch und nicht Gott. Die christlichen Traditionen des Mittelalters oder besser noch das christliche Abendland sind schon seit mehr als tausend Jahre nichts als Geschichte. Und spätestens seit der Gründung der deutschen Republik haben wir auch keine Staatsreligion mehr. Alle Menschen sind gleichberechtigt. Die Ständegesellschaft ist wie die Monarchie abgeschafft. Es gelten die Werte der französischen Revolution von 1789. Kinder werden als "richtige" Wesen anerkannt. Also nicht bloß als "böse". Man denkt nichtmehr, dass man die Kinder erziehen muss, sondern ihnen bei der Entwicklung helfen soll, da sie die Zukunft sind. In der Wissenschaft werden viele neue Erkenntnisse gewonnen und man versucht das Universum zu verstehen.

Hey ihr Leute von PEGIDA! Wisst ihr überhaupt was christlich geprägt bedeutet? Habt ihr euch mal ernsthaft mit der Bibel und der Geschichte befasst? 

14.PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

Bei einigen kommunalen Themen ist das meines Erachtens tatsächlich sinnvoll. Aber ein Allheilmittel ist es auf keinen Fall. Vor allen sind manche Sachverhalte einfach zu schwierig als das sie sich per Ja oder Nein Abstimmung einfach klären ließen. 

15.PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

Waffen sollten generell an nichts und niemand geliefert werden. Egal ob befreundete Staaten oder sonstwem.

16.PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

Herr wirf Hirn vom Himmel. Ich habe noch keinen Politiker gehört der sich offen oder versteckt für das Zulassen von Sharia-Gerichten ausgesprochen hat. Insoweit ist diese Forderung völlig absurd.

17.PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming", auch oft "Genderisierung" genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

Also ich würde diese Begriffe ja zum Unwort des Jahres wählen. Merkwürdig das diese Begriffe fast nur in Verbindung mit konservativen und/oder rechten Organisationen und Parteien lesen kann.

18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

Ja klar doch, dann fangt doch bitte in euren eigenen Reihen mal an. Großspurig gegen straffällige Asylanten und radikale Islamisten pöpeln aber in Bezug auf die Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagrafen § 166 StGB völlig taub sein. Den Islam zurück drängen ja bitte, aber die christlichen Kirchen mit ihren mittelalterlichen Vorstellungen von der Rolle der Frauen, der Homoseuxalität, Kinderzerziehung und allgemeine Religionsfreiheit wollen wir doch bitte weiter sprichwörtlich im Dorf lassen.


19.PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Nun, mir scheint das leider überhaupt nicht so. Hassprediger sind für PEGIDA doch völlig in Ordnung, solange es nur der Sache dient. Wenn es bsw. gegen Grundrechte von Homosexuellen geht, hat PEGIDA überhaupt nichts dagegen das katholische Bischöfe weit über das Recht auf Religionsfreiheit hinaus Schwule und Lesben beleidigen und ihnen alle Rechte absprechen. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen