Einsatz für verfolgte Schwule

Der Landtag setzt auf eine Rehabilitierung der Schwulen, die jahrzehntelang in der Bundesrepublik rechtlich verfolgt wurden. Das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, ist nach Ansicht der Opposition im Landtag unzureichend aufgearbeitet. Sie fordert eine vollständige Rehabilitation der Opfer.

Der Landtag setzt auf eine Rehabilitierung der Schwulen, die jahrzehntelang in der Bundesrepublik rechtlich verfolgt und verurteilt wurden. Dafür müsste das Bundesverfassungsgericht seinen Spruch aus dem Jahr 1957 revidieren, in dem die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Kontakte noch mit den „sittlichen Anschauungen des Volkes“ begründet worden war.

Das monatelange Bemühen des Landtags, sich auf einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema zu einigen, ist bisher gescheitert. Das bedauerten alle Fraktionen in einer Debatte am Mittwoch und vereinbarten, einen neuen Anlauf zu nehmen. Eine Schwierigkeit besteht darin, dass die CDU grundsätzlich keine gemeinsamen Anträge mit der Linken stellt. Dem hielt der Linken-Rechtspolitiker Ulrich Wilken eine neue Nachricht aus der internationalen Politik entgegen. „Wenn die USA mit Kuba diplomatische Beziehungen aufnehmen, dann könnte es doch sein, dass wir als Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellen“, sagte Wilken. CDU-Politiker Hartmut Honka wollte die Vorlage nicht aufnehmen und giftete: „Ich kann mir vorstellen, dass diese Schlagzeile Sie am linken Rand besonders freut.“

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