Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat am Montag trotz aller Warnungen und Proteste ein umstrittenes Gesetz zur schärferen Verfolgung Homosexueller unterzeichnet. Es sieht lange Haftstrafen für Schwule und Lesben in dem ostafrikanischen Land vor. Wer beispielsweise Homosexuelle unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt, riskiert ab jetzt ein Gerichtsverfahren.
Das Gesetz sei derart weit gefasst, dass es zu Machtmissbrauch sowie zu Denunzierungen selbst von Menschen einlade, die gar nicht homosexuell seien, kritisierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.
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Ein ugandisches Gesetz und sein möglicher US-Ursprung
US-Evangelikale sollen das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda beeinflusst haben - Die Befürworter des neuen Gesetzes bestreiten das vehement
Am Montag hat der ugandische Präsident Yoweri Museveni ein Gesetz unterzeichnet, das homosexuelle Beziehungen unter Strafe stellt – unter bestimmten Umständen ist auch lebenslange Haft möglich. Auch die "Förderung von Homosexualität" wird kriminalisiert. Damit, so befürchten Aktivisten für die Rechte Homosexueller, könnte auch ihre Arbeit als gesetzeswidrig eingestuft werden.
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Ban fordert Rücknahme des Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda
UN-Generalsekretär beunruhigt über Diskriminierung
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert die
Rücknahme des umstrittenen Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda. Er
hoffe, dass die Regelung so bald wie möglich korrigiert oder außer Kraft
gesetzt werde, ließ Ban am Dienstag über seinen Sprecher Martin Nesirky
erklären. Jeder Mensch habe das Recht auf "ein würdiges Leben ohne
Diskriminierung".
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Uganda: LGBTI-feindliches Gesetz verabschiedet
10. Januar 2014 - Das im Oktober 2009 erstmals vorgelegte sogenannte Anti-Homosexualitäts-Gesetz wurde am 20.12.2013 vom ugandischen Parlament überraschend verabschiedet. Die Gesetzesvorlage sieht lebenslange Haftstrafen für homosexuelle Handlungen und die Strafbarkeit von Unterstützung von Homosexualität vor. Damit droht sie die Diskriminierung von LGBTI-Menschen in Uganda weiter zu zementieren und zu institutionalisieren.Nach der Verabschiedung durch das Parlament liegt der Gesetzentwurf dem Präsidenten vor, der innerhalb von 30 Tagen reagieren muss. Durch seine Unterschrift tritt das Gesetz in Kraft, er hat aber auch die Möglichkeit, das Gesetz für Änderungen zurück an das Parlament zu geben.
Uganda gilt als eines der Homosexuellen gegenüber feindlichsten Länder Afrikas, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung halten gleichgeschlechtliche Liebe für inakzeptabel. Wiederholt hat Amnesty International Vorfälle aus Uganda dokumentiert, bei denen LGBTI-Personen diskriminiert, willkürlich festgenommen und inhaftiert sowie gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden sind. Derartige Menschenrechtsverletzungen sind mit Verweis darauf begangen worden, dass man lediglich die Einhaltung des ugandischen Strafgesetzbuchs sicherstellen wolle. Dieses verbietet bereits jetzt einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Personen desselben Geschlechts.
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