Donnerstag, 20. Februar 2014

Anti-Homo-Gesetze in der Ukraine vor dem Beschluss?

Parlament liegen einige homophobe Gesetze nach russischem Vorbild vor

Der Richtungskampf in der Ukraine könnte auch Auswirkungen auf die Rechte von Lesben und Schwulen in dem osteuropäischen Land haben. Durch die Proteste auf dem Maidan von der Öffentlichkeit weitgehend umbemerkt könnten sechs Gesetze beschlossen werden, die Ähnlichkeit mit den umstrittenen „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetzen in Russland haben.
Gesetzesentwurf 1155 beschäftigt sich beispielsweise mit dem „Verbot von Propaganda von Homosexualität, die an Kinder gerichtet ist“. Das Gesetz, das vom Abgeordneten Vadim Kolesnischenko eingebracht wurde, könnte vom Parlament in erster Lesung angenommen werden. Den entsprechenden Ausschuss hat es bereits passiert.

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