Donnerstag, 14. November 2013

Bürger stimmen über Verbot der Homo-Ehe ab

In Kroatien ist die Ehe zwischen Homosexuellen nicht erlaubt. Doch Konservative fürchten nun, dass sich das bald ändern könnte. Denn das Parlament hat nun zu einer Volksabstimmung aufgerufen. Dabei sollen die Bürger über eine Verfassungsänderung abstimmen, der die Ehe als "Vereinigung von Frau und Mann" festschreibt. 
Das Volk in Kroatien soll dabei am 01. Dezember über das Verbot der Ehe für Schwule und Lesben abstimmen. Das wurde am Freitag vom Parlament mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Immerhin haben sich 104 von 151 Parlamentarier für die Volksabstimmung ausgesprochen. Fünf haben sich enthalten und 13 waren dagegen. Die anderen Abgeordneten waren bei der Abstimmung nicht anwesend. 

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Kommentar Andy


Das Wort "Volkabstimmung" mag sich noch so demokratisch anhören. Wenn es um wesentliche Grundrechte von Menschen geht, ist eine Volksabstimmung völlig unangebracht. Kein Bürger eines demokratischen Staates käme heutzutage noch auf die Idee eine Volksabstimmung darüber abzuhalten, ob man Frauen die gleichen Grundrechte zubilligt oder nicht. Und auch die Diskussion um Gleichbehandlung bsw. auf Grund der Hautfarbe erübrigt sich in einen demokratischen Staat eigentlich von selbst.

Demokratie ist nicht einfach nur die Benennung einer Mehrheit, derer sich die Minderheit eben einfach unterzuordnen hat. Wenn dem so wäre, könnte man sogar die Diktatur der Nationalsozialisten in Deutschland von 1933 bis 1945 als paralentarische Demokratie bezeichnen, schließlich kam die NSDAP 1933 in einer freien und demokratischen Wahl an die Macht. Nein, wesentliche Grundrechte für alle Menschen eines Volkes, das sind die existentiellen Grundvoraussetzungen ohne die eine echte Demokratie überhaupt nicht zustande kommen kann. 

Von daher steht es der Bevölkerung von Kroatien schlichtweg einfach gar nicht zu, darüber zu entscheiden, ob man einen Teil des kroatischen Volkes die wesentlichsten Grundrechte dauerhaft vorenthält. Ich denke, Kroatien hat genau wie die meisten der osteuropäischen Völker noch einen sehr langen Weg vor sich.

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