(BPP) Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Initiative für einen
gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ergriffen, der deutlich Stellung zu
den Entwicklungen in Russland seit der Verabschiedung des „Gesetzes
gegen Homosexuellen-Propaganda“ im Juni bezieht. „Die Eskalation der
Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen in Russland ist in höchstem Maße
besorgniserregend“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher
der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. „Wir Hessen sind der
Russischen Föderation durch die Regionalpartnerschaft mit der Oblast
Jaroslawl besonders verbunden. Mit umso größerer Sorge erfüllen uns
Entwicklungen, die auf eine weitere Abkehr des Landes von der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hindeuten, die auch
Russland ratifiziert hat.“
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