Parlament liegen einige homophobe Gesetze nach russischem Vorbild vor
Der Richtungskampf in der Ukraine könnte auch Auswirkungen auf die
Rechte von Lesben und Schwulen in dem osteuropäischen Land haben. Durch
die Proteste auf dem Maidan von der Öffentlichkeit weitgehend umbemerkt
könnten sechs Gesetze beschlossen werden, die Ähnlichkeit mit den
umstrittenen „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetzen in Russland haben.
Gesetzesentwurf 1155 beschäftigt sich beispielsweise mit dem „Verbot
von Propaganda von Homosexualität, die an Kinder gerichtet ist“. Das
Gesetz, das vom Abgeordneten Vadim Kolesnischenko eingebracht wurde,
könnte vom Parlament in erster Lesung angenommen werden. Den
entsprechenden Ausschuss hat es bereits passiert.
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