Dies ist eine Warnung für uns alle

Viele Russen kennen Homosexuelle nur aus dem Fernsehen. Dort werden diese mit plumper Propaganda verunglimpft. Ein prominenter Journalist deutete gar den Meteorit von Tscheljabinsk als biblisches Zeichen.

Die Bilder von Regenbogenfahnen und einem glücklichen, gleichgeschlechtlichen Paar mit Kind wirken zunächst idyllisch. Doch die ruckelnde Kameraführung und Begleitmusik wie aus einem Horrorfilm transportieren eine andere Botschaft: Die TV-Show zur besten Sendezeit im russischen Staatsfernsehen soll Schwule und Lesben diskreditieren.

Bei den Rechten für Homosexuelle spielt der Kreml ein doppeltes Spiel. Einerseits versichert die Führung dem Westen, das neue Gesetz gegen «Homosexuellenpropaganda» sei nicht diskriminierend, gleichzeitig verschärft die Regierung im Inland die Tonart gegen Schwule und Lesben, um die Wählerschaft mit traditionellen Werten zu einen.


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Schweizer Bundesrat krempelt Adoptions-Recht um - Mehr Rechte für Schwule und Lesben

Paare sollen ihre Stiefkinder adoptieren dürfen – unabhängig vom Geschlecht der Partner. Das und jede Menge weitere Bundesratsentscheide erklärt Justizministerin Simonetta Sommaruga. 

 Die Adoption von Stiefkindern soll künftig nicht mehr nur Ehepaaren möglich sein, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft. Der Bundesrat hat am Freitag entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.
«Auch eine Stiefkindadoption wird nur dann zugelassen, wenn sie dem Wohl des Kindes dient», stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga klar. Gegen den Widerstand des leiblichen Vaters oder der leiblichen Mutter sei sei indes nicht möglich.
Eine weitere Öffnung stellt der Bundesrat als Variante zur Diskussion: Die Adoption von Stiefkindern soll auch Paaren offenstehen, die weder verheiratet sind noch ihre Partnerschaft eintragen liessen. Voraussetzung wäre eine faktische Lebensgemeinschaft.

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Dominikanische Republik: Schwuler US-Botschafter tritt seinen Dienst an

Der schwule US-Diplomat James Brewster ist vor wenigen Tagen in der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo eingetroffen und wird in Kürze sein Amt als Botschafter der USA aufnehmen. Im konservativen Karibikstaat gab es seit Monaten Proteste von religiösen Gruppen, die vehement gegen seine Ernennung protestierten. US-Präsident Barack Obama lobte Brewster anlässlich seiner Ernennung im Juni wegen seiner “Fähigkeiten als internationaler Geschäftsmann” und wegen seiner “Vorstellungen zu Demokratie und Menschenrechten”.

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Haiti: Bewaffneter Angriff auf LGBT-Büro

Nach Angaben de Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde am Mittwoch vergangener Woche das Büro der LGBT-Gruppe Kouraj in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince von Bewaffneten überfallen; zwei Aktivisten wurden dabie gefesselt und homophob beschimpft.

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Kroatische Aktivisten demonstrierten für Rechte von Homosexuellen

Proteste gegen Referendum über Ausschluss von Homo-Ehe

Zagreb - Mehr als tausend Aktivisten haben einen Tag vor dem Referendum über die Homo-Ehe in Kroatien für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren demonstriert. Nach einem mehrstündigen Protestmarsch durch die Hauptstadt Zagreb entrollten sie vor dem Parlamentsgebäude eine riesige Regenbogenfahne.
"Wir fordern die Wähler dazu auf, die Minderheitenrechte zu schützen, so dass niemand in Kroatien zu einem Bürger zweiter Klasse wird", rief die Aktivistin Sanja Juras ihren Mitstreitern zu.

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Kommentar Andy

Meines Erachtens stellt das Referandum ein untaugliches Mittel dar, die Ziele reaktionärer Kreise durchzusetzen. Da man einfache Gesetze zwar von einer Regierung erlassen aber prinzipiell damit rechnen muß, dass die nächste Regierung sie möglicherweise wieder ändert, kam man in vielen Staaten des ehemaligen Ostblockes auf die "geniale" Idee alle Dinge die man für wichtig hielt, direkt in die Verfassung aufzunehmen. 

Nun muß man gewiss kein Verfassungsrechtler sein um zu erkennen das dieses Vorgehen nichts mit Demokratie zu tun hat. In der Verfassung eines demokratischen Landes sind stets die wesentlichen Grundrechte verankert und bilden somit den grundsätzlichen Rahmen in denen sich die Gesetze eines Landes bewegen. Hier verkehrt sich jedoch der Sinn einer Verfassung ins Gegenteil. Man schützt keine Menschen sondern benachteiligt einen großen Teil der Bevölkerung indem man ihnen Rechte vorenthält. In Kroatien meint man wirklich die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Bürgern als oberste Direktive in der Verfassung verankern zu können. Nun ja, machen kann man das natürlich schon. Nur entfernt man sich dann immer weiter von einer wahren Demokratie.

Demokratie ist nun einmal nicht einfach nur die Benennung einer Mehrheit, derer sich die Minderheit unterzuordnen hat. Eine Demokratie beruht immer auf die Freiheit eines jeden einzelnen Induviduums. Und die Gleichheit auf Grund der sexuellen Orientierung gehört nun einmal zu den wesentlichsten Menschenrechten, auch wenn dies vielen Leuten nicht recht klar ist.