Separatistengebiete in der Ukraine: Sorge über Verbot von Homosexualität in der "Volksrepublik Donezk"

Auf eine Anfrage von Volker Beck gab die Bundesregierung Auskunft zur Lage in den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Sie bleibt unübersichtlich.
Von Norbert Blech

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage des Grünenpolitikers Volker Beck über die rechtliche Situation von Schwulen und Lesben in den Separatistengebieten der Ukraine geantwortet.

"Nach Kentnissen der Bundesregierung verbietet Artikel 31.3. der sogenannten 'Verfassung' der 'Donezker Volksrepublik' gleichgeschlechtliche Formen von Partnerschaft und Zusammenleben", heißt es in der Antwort. Der Abschnitt wird wie folgt übersetzt: "Jegliche Form der pervertierten Form des Zusammenlebens von Menschen des gleichen Geschlechts wird nicht anerkannt, nicht erlaubt und gesetzlich verfolgt."

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