Mississippi: Parlament legalisiert Diskriminierung

Ein weiterer US-Bundesstaat will Homo-Gegnern erlauben, aus religiösen Gründen Schwule und Lesben zu diskriminieren – es fehlt nur noch die Unterschrift des erzkonservativen Gouverneurs.

Beide Kammern des von Republikanern kontrollierten Parlaments von Mississippi haben am Dienstag das Gesetz SB 2681 beschlossen, das die Diskriminierung von Homosexuellen durch Christen und andere Gläubige gestatten würde. Das euphemistisch genannte "Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit" erzielte eine überwältigende Mehrheit: Im Repräsentantenhaus stimmten 78 Abgeordnete für das Gesetz, 43 waren dagegen. Im Senat endete die Abstimmung mit 38 zu 14. Neben dem Recht auf Diskriminierung sieht der Entwurf auch vor, den Satz "In God We Trust" ins Staatswappen einzufügen.


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Kommentar Andy

Ich bin nicht so ganz davon überzeugt das dieses Gesetz auf Dauer Bestand hätte, denn entweder gibt es eine Verfassung in der grundlegende und vor allen gleiche Menschenrechte verankert sind oder es gibt sie nicht. Hier in diesen Fall besteht ein Konflikt zwischen dem Recht auf Religionsfreiheit einerseits und dem Gleichheitsgrundsatz andererseits. Spätestens seit der Revulution in Frankreich von 1789 lautet aber der oberste Grundsatz aller freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaaten, das die Rechte von Menschen nicht dazu führen dürfen, dass die Rechte anderer Menschen eingeschränkt werden.