Seit der dritten Präsidentschaft Putins hat sich die Menschenrechtssituation in Russland deutlich verschlechtert. Der russischen Führung gehe es um die «lückenlose staatliche Kontrolle des öffentlichen Raums», bilanziert Amnesty International.
Die Ereignisse in der Ukraine wirken sich auch auf Russland aus. Während das Vorgehen Putins im Nachbarland beim russischen Volk grösstenteils auf Begeisterung stiess, protestierten in Moskau in den vergangenen Monaten auch einige gegen die Annexion der Krim oder äusserten öffentlich Solidarität mit dem Euromaidan in Kiew. Mit ihnen ging die Regierung nicht zimperlich um; laut einem Bericht von Amnesty International zur Versammlungsfreiheit löste die Polizei in der Hauptstadt allein im Februar und März 2014 mindestens sieben Proteste gewaltsam auf. Dabei seien über tausend friedliche Protestierende festgenommen worden, gegen Hunderte seien Bussen verhängt, und über ein Dutzend nach unfairen Verfahren für einige Tage inhaftiert worden, besagt der Bericht weiter.
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