EU-Parlament: Resolution fordert Gleichbehandlung nichtreligiöser Menschen

Mit einer bemerkenswerten Mehrheit hat sich das Europäische Parlament in einer Resolution für die Trennung von Religion und Staat und für die Aufhebung aller „Blasphemie“-Verbote ausgesprochen. Gegen die Annahme des Forderungskatalogs zur Verwirklichung von Grundrechten stimmten vor allem Christdemokraten, Nationalkonservative und EU-Skeptiker. 

Die mit 312 Ja-Stimmen zu 244 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen Ende Februar verabschiedete Resolution zur „Situation der Grundrechte in der Europäischen Union“ (2013/2078(INI)) thematisierte eine Vielzahl von Missständen in der Staatengemeinschaft: darunter immer noch existierende Gefängnisstrafen für Kriegsdienstverweigerer, die Missachtung der Rechte von Flüchtlingen und homosexuellen Minderheiten sowie den unzureichenden Schutz von privaten Informationen der EU-Bürger.
Besonders heraus sticht ein bemerkenswert deutliches Bekenntnis zur Umsetzung der Prinzipien einer säkularen Gesellschaft. In Punkt 34 der Resolution heißt es, das Europäische Parlament halte „Säkularismus, definiert als strikte Trennung zwischen nicht-konfessionellen politischen Instanzen und religiösen Instanzen, ebenso wie die Unparteilichkeit des Staates, für das beste Mittel um Nicht-Diskriminierung und Gleichheit zwischen den Religionen und zwischen Gläubigen und Nicht-Gläubigen zu garantieren“.

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