KAMPALA taz | Ganz ist das Anti-Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda noch nicht in Kraft. Es ist wurde zwar am Freitag vom Parlament verabschiedet, aber es muss noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden. Dafür hat er laut Verfassung 30 Tage Zeit. Ministerpräsident Amama Mbabazi hat bereits Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit des Beschlusses geäußert: Es seien nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen.
Das Parlament hat jetzt als Höchststrafe für
Homos für „lebenslang“ plädiert anstatt für 14 Jahre Freiheitsentzug.
Die ursprünglich vorgesehene Todesstrafe war bereits vor zwei Jahren aus
dem Gesetzesvorschlag gestrichen worden, nachdem westliche Partner
gedroht hatten, Hilfsgelder zu streichen.
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