Uganda - Kommentar: Angriff auf die Menschenrechte

Ugandas neues Gesetz gegen Homosexuelle verschärft die Strafen für gleichgeschlechtliche Liebe dramatisch. Damit sendet Präsident Museveni ein erschreckendes Signal auch an andere Länder Afrikas, meint Andrea Schmidt. 

Das Gesetz ist ein herber Rückschlag für die Menschenrechte in Uganda. Und es ist darüber hinaus ein fatales Zeichen für andere afrikanische Länder. Menschenrechtsgruppen und westliche Politiker hatten Präsident Yoveri Museveni unter Druck gesetzt, das Gesetz nicht zu unterschreiben. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche sogar mit Sanktionen gedroht. Doch dieser Druck war wohl für den ugandischen Staatschef nicht so groß, wie der Gegendruck aus seinem eigenen Land.
Der Despot Yoveri Museveni - heute 69 Jahre alt und bereits seit 28 Jahren im Amt - will wie der simbabwische Diktator Robert Mugabe auch mit 90 noch Präsident sein. Die nächsten Wahlen, die Museveni dazu gewinnen muss, stehen 2016 an. Dafür versucht er, sich jetzt schon die Stimmen der überwiegend konservativen Bevölkerung zu sichern.

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