Österreich: Kritik an Gesetz zur Aufhebung von homophoben Urteilen

Auch in Österreich wurden homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt – ein Gesetzentwurf zur Aufhebung der Urteile "verhöhnt die Opfer", finden Aktivisten.

Das Rechtskomitee Lambda (RKL) hat scharfe Kritik an einem Gesetz geübt, das Urteile aufheben soll, mit denen in Österreich homosexuelle Handlungen bestraft wurden. Die Kritik setzt bereits beim "abolut unaussprechlichen und unzitierbaren Titel" an: Das "Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch" war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im November 2013 Österreich wegen der anhaltenden Eintragung der Verurteilungen in Strafregistern verurteilt hatte.

Weiterlesen auf www.queer.de