Kommentar zur Bundestagswahl 2013

Tja, was kann man zu solch einer Wahl schon großartig sagen?  Eigentlich hätte man dieses Ergebnis ja erwarten können.  Hauptsache ist doch, wir haben alle gewählt und damit das demokratische System Deutschlands für die nächsten vier Jahre weiter legitimiert.

Wobei „legitimiert“ vielleicht nicht ganz die richtige Wortwahl ist, denn mehr als 16,5 Millionen Menschen haben zunächst einmal überhaupt nicht gewählt. Weitere 10 Millionen Bürger hätten sich die Wahl ebenfalls schenken können. Denn so hoch ist der Anteil allein an den Parteien die unter die fünf Prozent gerutscht und damit von jeglicher demokratischer Willensbekundung im deutschen Parlament ausgeschlossen sind.  Ach ja, und dann sind da noch die Schmuddelkinder der Nation, die Linken. Mit denen „spielt“, sprich koaliert ohnehin keine andere Partei. Egal wie niedrig oder hoch das Ergebnis für diese Partei auch ist, es bleibt im Endergebnis völlig ohne Belang. Zwar darf man als Schmuddelkind auch mal ungestraft einige unbequeme Wahrheiten im Bundestag benennen. Folgen hat dies allerdings nicht, da Schmuddelkinder meist mit kategorischer Nichtbeachtung in die Ecke gestellt werden. Man übergeht sie einfach, egal was sie auch tun und sagen. Selbst die Presse hat beschlossen die Linken komplett zu ignorieren.

So etwas kann unserer Bundesmutti mit ihrer großartigen Partei natürlich niemals passieren. Ich meine, die CDU ist ja geradezu das personalisierte Deutschland geworden. Und diese Partei hat doch nun wirklich Großartiges geleistet. Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Die Industrie boomt, Arbeitsplätze werden massenweise geschaffen, Armut gilt praktisch als besiegt. Die ganze Welt wird von der Wirtschaftskrise beschattet, nur Deutschland sonnt sich in der strahlenden Sonne des Aufschwunges und wird von der ganzen Welt beneidet. Aber ist das tatsächlich so wie die CDU es in der Wahlwerbung suggeriert hat?

Deutschlands Schulden sind mit mehr als 2.000.000.000.000 Euro so erdrückend wie niemals zuvor. Und jeder halbwegs vernünftige Mensch wird erkennen müssen, dass dieses Geld wohl niemals zurückgezahlt werden kann, jedenfalls nicht ohne den gesamten deutschen Staat ins Chaos zu stürzen. Auch die Zahlungsbilanz der Städte und Gemeinden ist verheerend. Bei vielen Kommunen ist nicht einmal mehr Geld für die allernotwendigste Infrastruktur vorhanden. Allein die Straßen in vielen Ortschaft sind in einen Zustand wie sie die DDR in Zeiten des schlimmsten Stalinismus auch nicht besser hinbekommen hätte. Ach ja, und dann hätten wir ja auch noch die mehr als 6,5 Millionen Hartz IV Bezieher. Selbst wenn ich großzügig 1,5 Millionen Kinder heraus rechnet,  stehen immer noch 5 Millionen Hartz IV Bezieher den weniger als 3 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen gegenüber.  Selbst nach größter Anstrengung will sich mir diese Logik der statistischen Rechenkunst nicht so recht offenbaren.

Ich denke, man könnte noch viele Themen benennen. Von den massiven Problemen im Handwerk und alteingesessenen mittelständischen Unternehmen, von denen in den letzten Jahren reihenweise Betriebe pleitegingen, über die seit vielen Jahren sinkende Kaufkraft und damit verbundene Binnennachfrage, die immer weiter zunehmende Einkommensschere, Missständen im Gesundheitswesen, Aushöhlung der Alterssicherung durch eine Rente im Sozialhilfebereich ab dem 67. Lebensjahr bis hin zur völligen Missachtung des Datenschutzes und Inkaufnahme der massenhaften Bespitzelung der Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste . Und während multinationale Grosskonzerne immer neue Rekordumsätze melden, geht der Rest Deutschlands nach und nach den Bach runter.

Sorry aber, wie geistig verblödet muss man eigentlich sein, um solche Zustände als „blühendes Land“ zu empfinden?

Aber man sollte ja stets positiv denken. Also da wäre zunächst mal die gewaltige Niederlage der FDP, die für ihre Lobbyarbeit endlich einmal ihre gerechte Strafe bekommen hat und in mehr als 60 Jahren erstmalig unter die fünf-Prozent-Hürde gerutscht ist. Auch die Grünen mussten Verluste hinnehmen, die meines Erachtens ebenfalls nicht ganz unverdient kommen. Viel zu sehr hat diese Partei drängende soziale Fragen missachtet und grüne Umweltpolitik sozusagen zu einer Angelegenheit von Besserverdienenden gemacht. Und selbst die Linken haben ihre Verluste durchaus verdient. Offensichtlich waren viele Wähler das ewige mit sich selbst beschäftigen, die permanente Rangelei um den Parteivorsitz einfach leid und hätten sich statt dessen viel eher eine lautere Stimme im Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit gewünscht.

So oder so, ich glaube jedenfalls ganz fest daran, dass letztendlich Jeder seine gerechte Strafe erhält. Auch die große CDU wird davon kaum verschont bleiben.  Und die deutsche Industrie lebt derzeit einfach viel zu sehr auf Kosten vieler EU- und anderen Ländern. Der immer weiter zunehmende Exportüberschuss ist und bleibt für die EU und die Welt ein ernstzunehmendes Problem. Und eines ist ebenfalls gewiss, die nächste Spekulationsblase ist bereits wieder am wachsen und wird irgendwann auch platzen. Und spätestens dann werden auch unserer  Bundesmutti die Mittel und Möglichkeiten zum Handeln ausgegangen sein. Bis dahin schauen wir einfach mal und üben uns in Geduld.